Ame­ri­kas Bau­stel­len häu­fen sich rasant. Doch dem Bau­herrn fehlt schlicht das Händ­chen fürs Krisenmanagement.

Ein Blick in die Welt in den bri­san­ten Zei­ten der letz­ten Wochen und Mona­te führt anschau­lich vor Augen, wie in den USA vie­le ver­schie­de­ne Kri­sen und Fak­to­ren zu einem regel­rech­ten Aus­nah­me­zu­stand füh­ren. Es spielt kei­ne Rol­le, ob man mit dem anfäng­li­chen Ver­sa­gen des Kri­sen­ma­nage­ments Donald Trumps im Kampf gegen Coro­na anfängt, den gewalt­vol­len lan­des­wei­ten Pro­tes­ten gegen wei­ße Poli­zei­ge­walt oder den Kampf des Prä­si­den­ten gegen den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter.

Nichts währt ewig

22. Janu­ar, die ers­te Per­son in den USA ist mit dem Coro­na­vi­rus infi­ziert. Von Trump folgt prompt der ers­te Kom­men­tar im Inter­view mit CNBC: „Wir haben es völ­lig unter Kon­trol­le. Es ist eine Per­son, die aus Chi­na kommt. Es wird alles gut wer­den.“ Doch dass alles gut wer­den wird, dass die Lage unter Kon­trol­le ist, soll sich weni­ge Mona­te spä­ter als völ­li­ge Fehl­ein­schät­zung des Prä­si­den­ten erweisen.

Bis Anfang März wird die Pan­de­mie klein­ge­re­det und haupt­säch­lich Über­zeu­gungs­ar­beit geleis­tet. Ame­ri­ka sei sehr, sehr gut vor­be­rei­tet. Doch dann der Umschwung, die 180-Grad-Kehrt­wen­de: Am 13. März ruft Trump den natio­na­len Not­stand aus und macht damit eine Sum­me von 50 Mil­li­ar­den US-Dol­lar locker. Weni­ge Tage spä­ter erklärt er im Pres­se­brie­fing vol­len Erns­tes, er habe die Lage immer als sehr ernst ange­se­hen und das Gefühl gehabt, „dass es eine Pan­de­mie war, lan­ge bevor es Pan­de­mie genannt wurde“.

Dann schießt Trump vol­ler Wut auf die WHO los, die Orga­ni­sa­ti­on sei eine „Mario­net­te“ Chi­nas und mit­ver­ant­wort­lich für die Aus­brei­tung des Virus, so Trump auf einer Pres­se­kon­fe­renz. Wäh­rend die USA mit nicht abneh­men­den Trends als ers­tes Land der Erde im Mai 100.000 Coro­na-Tote her­vor­bringt und einen Rekord nach dem ande­ren bricht, been­det Trump die Zusam­men­ar­beit mit der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on von heu­te auf mor­gen. Von der EU und ande­ren Län­dern hagelt es Kri­tik, der Aus­stieg sei ein fal­sches Signal zur fal­schen Zeit.

Rassismus präsenter denn je

Im glei­chen Moment in Min­ne­so­ta, Min­nea­po­lis: Der dun­kel­häu­ti­ge US-Bür­ger Geor­ge Floyd wird auf offe­ner Stra­ße fest­ge­nom­men – von wei­ßen Poli­zis­ten. Pas­san­ten fil­men, wie ein Poli­zei­be­am­ter minu­ten­lang auf dem Hals des Fest­ge­nom­me­nen kniet, der nicht atmen kann und das Bewusst­sein ver­liert, dann im Kran­ken­haus spä­ter stirbt. Das Video kur­siert im Inter­net und ver­brei­tet sich schnell. Das Pro­blem wei­ßer Poli­zei­ge­walt steht wie­der im Mit­tel­punkt. Bin­nen weni­ger Tage gibt es nicht mehr nur in Min­nea­po­lis Pro­tes­te, Feu­er und Gewalt.

Twitter als Schiedsrichter der Wahrheit

Die Lage scheint nicht schwie­rig genug zu sein, da wird der Prä­si­dent auch noch vom Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter zur Weiß­glut gebracht. Seit Jah­ren pos­tet Donald Trump hier Nach­rich­ten, sieht die Platt­form als direk­tes Sprach­rohr zu sei­nen Wähler*innen. Und plötz­lich wird sein Tweet mit einem Warn­hin­weis ver­se­hen, der Inhalt der Nach­richt des Prä­si­den­ten könn­te irre­füh­rend sein und sei falsch. Vol­ler Zorn unter­schreibt Trump weni­ge Tage spä­ter ein Dekret, dass das Haf­tungs­ri­si­ko für Social-Media-Kon­zer­ne erhö­hen soll. Wei­ter­hin wirft er dem Unter­neh­men vor, die Prä­si­dent­schafts­wahl im Novem­ber beein­flus­sen zu wol­len. Doch der recht­li­che Bestand der Anord­nung wird von Beobachter*innen direkt danach in Anbe­tracht des Arti­kels 230 „Com­mu­ni­ca­ti­ons Decen­cy Act“ ange­zwei­felt. Der Arti­kel aus dem Jahr 1996 stuft Kon­zer­ne wie Twit­ter oder Face­book als Platt­for­men und nicht als Ver­la­ge ein, wes­halb sie grund­sätz­lich nicht für Inhal­te ihrer Nutzer*innen haften.

Alles nur Drama und Theatralik

Als wenn es kei­ne wich­ti­ge­ren Pro­ble­me gibt, stürzt Trump sich in einen Kampf mit einem Online­kon­zern, viel­leicht auch um ande­re Pro­ble­me und Bau­stel­len zu über­de­cken. Denn im Novem­ber ist Wahl und aus der will Trump natür­lich als Gewin­ner hervorgehen. 

Bild mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von Sam­beet D/Pixabay
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