Das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 sieht signi­fi­kan­te För­de­run­gen des Bahn­ver­kehrs als nach­hal­tigs­te aller Mobi­li­täts­for­men vor. Nun hat die Deut­sche Bahn Details zur Umset­zung bekanntgegeben.

Das Kli­ma­schutz­pro­gramm 2030 sieht signi­fi­kan­te För­de­run­gen des Bahn­ver­kehrs als nach­hal­tigs­te aller Mobi­li­täts­for­men vor.

Vor weni­gen Wochen  hat das Kli­ma­ka­bi­nett der Bun­des­re­gie­rung im Rah­men des Kli­ma­schutz­pro­gram­mes 2030 einen kon­kre­ten Maß­nah­men­ka­ta­log vor­ge­stellt. Neben vie­len wei­te­ren Zie­len in aller­lei Rich­tun­gen, brach­te die­ser ins­be­son­de­re in den Sek­tor der Mobi­li­tät einen fri­schen Wind. Vie­le Kritiker*innen sehen die Zie­le der Bun­des­re­gie­rung immer noch als unge­nü­gend an, so. So kün­dig­ten etwa die Initia­to­ren der „Fri­days for Future“-Bewegung noch am sel­ben Tag an, vom 21. bis zum 27. Sep­tem­ber eine Woche lang jeden Tag für einen ande­ren Teil­aspekt unter dem Namen #week4CLIMATE zu demons­trie­ren, um die Teilnehmer*innen des Cli­ma­te Action Sum­mits der UN zu effek­ti­ven Ideen in punk­to Kli­ma­schutz zu zwin­gen. Der Vor­stands­vor­sit­zen­de der Deut­schen Bahn, Dr. Richard Lutz, hin­ge­gen, nann­te die Beschlüs­se des Kli­ma­ka­bi­netts einen „Wen­de­punkt in der Wahr­neh­mung der Eisen­bahn in Deutschland“. 

Am Sonn­tag dar­auf stell­te die Bahn in Ber­lin die Aus­wir­kun­gen der sek­tor­be­zo­ge­nen Maß­nah­men des Kli­ma­schutz­pro­gramms auf den Schie­nen­ver­kehr vor, und gab einen per­spek­ti­vi­schen Aus­blick in zukünf­ti­ge Ent­wick­lun­gen. Die Bahn ste­he den Ent­wick­lun­gen im Mobi­li­täts­sek­tor posi­tiv gegen­über, sehe dar­in das „größ­te Inves­ti­ti­ons- und Wachs­tums­pro­gramm in der 180jährigen Bahngeschichte“. 

Vor allem in die Eisen­bahn, als kli­ma­freund­lichs­ten moto­ri­sier­ten Ver­kehrs­trä­ger, wird der Bund in den kom­men­den Jah­ren hohe Sum­men inves­tie­ren, um ihre fun­da­men­ta­len Glie­der, Nah­ver­kehr, Fern­ver­kehr sowie Güter­ver­kehr, suk­zes­si­ve wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Denn bereits jetzt lau­fen 90 Pro­zent der Ver­kehrs­leis­tung der Deut­schen Bahn elek­trisch – damit ist die Eisen­bahn Vor­rei­ter in nach­hal­ti­gem Per­so­nen­ver­kehr und Trans­port. Im Jahr 2038 möch­te die DB die Ver­sor­gung der Züge voll­stän­dig auf Öko­strom umstellen. 

Ins­ge­samt wird der Bund den Aus­bau des Schie­nen­ver­kehrs in Deutsch­land ers­ten Schät­zun­gen zu Fol­ge mit über 20 Mil­li­ar­den Euro bis zum Jahr 2030 för­dern und so die Kapa­zi­tät der Schie­ne um 30 Pro­zent erhö­hen. Das ent­spricht einem Zuwachs von 350 Mil­lio­nen Trassenkilometern.

Dafür soll die Deut­sche Bahn von 2020 bis 2030 zusätz­lich 1 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr als Eigen­ka­pi­tal erhal­ten. Die­se Gel­der sol­len in die Moder­ni­sie­rung und den Aus­bau des Bahn­sys­tems flie­ßen. Der Bund und die Deut­sche Bahn wer­den bis dahin 86 Mil­li­ar­den Euro zur Erneue­rung des Schie­nen­net­zes investieren. 

Auch die Digi­ta­li­sie­rung soll mit die­sen Gel­dern vor­an­ge­trie­ben wer­den. Kon­kret wer­den die Ein­füh­rung digi­ta­ler Leit- und Siche­rungs­tech­nik auf zen­tra­len Ach­sen, die Digi­ta­li­sie­rung von Stell­wer­ken, der Aus­bau von soge­nann­ten Eng­pass­kor­ri­do­ren im Schie­nen­netz und die Ver­dich­tung des elek­tri­fi­zier­ten Net­zes die Kapa­zi­tät auf deut­schen Schie­nen deut­lich stei­gern.  Bis 2025 hat sich die Regie­rung im Koali­ti­ons­ver­trag einen Anteil von 70% der elek­tri­fi­zier­ten Stre­cken am Gesamt­netz als Ziel gesetzt. 

Durch die­sen Aus­bau sol­len die Zie­le der Initia­ti­ve „Deutsch­land-Takt“ zeit­nah umge­setzt wer­den. Bereits im Dezem­ber 2021 macht vor­aus­sicht­lich die Ver­bin­dung zwi­schen Ham­burg und Ber­lin den Anfang. Län­ger­fris­tig sol­len bis 2025 alle Kno­ten­punk­te im Halb­stun­den­takt mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Für alle mit­tel­gro­ßen und klei­nen Städ­te ist eine Ver­dich­tung auf einen min­des­tens zwei­stün­di­gen Takt vorgesehen.

Um die stei­gen­den Fahr­gast­zah­len zu bewäl­ti­gen, wer­den ab 2022 30 zusätz­li­che Hoch­ge­schwin­dig­keits­zü­ge mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 300 Kilo­me­tern pro Stun­de aus­ge­lie­fert. Inner­halb von drei Jah­ren wird sich die Flot­te so um 104 Züge ver­grö­ßern. Rech­ne­risch sind das 13.000 zusätz­li­che Sitz­plät­ze pro Tag ab 2022. 74 die­ser Züge wer­den dem Bau­typ ICE 4 ent­spre­chen, die Aus­schrei­bung für die sup­ple­men­tä­ren Model­le wird die Bahn so schnell wie mög­lich starten.

Als wei­te­ren Bau­stein auf dem Weg zur Mobi­li­täts­re­form plant der Bund sei­ne Mit­tel für den kom­mu­na­len Nah­ver­kehr deut­lich zu erhö­hen. Über die bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ange­kün­dig­te Erhö­hung der Bun­des­mit­tel nach dem Gemein­de­ver­kehrs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz auf 1 Mil­li­ar­de Euro jähr­lich hin­weg, wer­den ab 2025 wei­te­re 2 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr dem Aus­bau der Nah­ver­kehrs­sys­te­me und der Schie­nen­in­fra­struk­tur in den Metro­po­len zugu­te­kom­men. Bahn­chef Dr. Richard Lutz ver­sprach wäh­rend der Pres­se­kon­fe­renz am Sonn­tag, dass die Gel­der 1:1 dem Aus­bau und der Moder­ni­sie­rung und damit den Fahr­gäs­ten zugu­te­kom­men wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te ins­ge­samt zehn wei­te­re Modell­pro­jek­te zur Stär­kung des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs wie die Ein­füh­rung von Jah­res­ti­ckets für 365 Euro unterstützen.

Eben­so soll die Attrak­ti­vi­tät des öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehrs nach­hal­tig gestärkt wer­den, indem die Kos­ten für das Bahn­fah­ren direkt beim End­kun­den gesenkt wer­den. Dafür wird der Mehr­wert­steu­er­satz für Fern­ver­kehrs­ti­ckets von zuvor 19 Pro­zent auf nun 7 Pro­zent sin­ken. So soll sich der Ticket­preis um ins­ge­samt bis zu 10 Pro­zent redu­zie­ren und sei­nen tiefs­ten Wert seit der Bahn­re­form im Jah­re 1994 errei­chen. Die­se Ver­güns­ti­gun­gen wer­den sub­ven­tio­niert, indem im Gegen­zug die Luft­ver­kehrs­ab­ga­ben ab dem 1. Janu­ar in dem Umfang erhöht wer­den, der erfor­der­lich ist, um die Ver­lus­te durch eine gerin­ge­re Umsatz­steu­er für den Bahn­sek­tor aus­zu­glei­chen. Zugleich sol­len soge­nann­te Dum­ping­prei­se bei Flug­ti­ckets, die unter der Sum­me der anwend­ba­ren Steu­ern, Zuschlä­ge, Ent­gel­te und Gebüh­ren lie­gen, zukünf­tig auf die­se Wei­se ver­hin­dert werden.


Ers­te Details zu den Aus­bau­plä­nen lie­gen bereits vor.
 

Als Maß­nah­me im Güter­ver­kehr wird der Trans­port­weg auf Schie­nen nach­hal­tig attrak­ti­ver und schnel­ler gestal­tet wer­den. Dafür sol­len sowohl der kom­bi­nier­te Ver­kehr ver­netz­ter Städ­te ver­la­gert wer­den, als auch Alter­na­ti­ven zum LKW-Ein­zel­wa­gen­ver­kehr der deut­schen Indus­trie geför­dert werden.

Abseits vom Bahn­ver­kehr wird eine Anpas­sung des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes die Vor­aus­set­zun­gen für ande­re Mobi­li­täts­diens­te schaf­fen. Auto­ma­ti­sie­rung, Ver­net­zung und der Ein­satz künst­li­cher Intel­li­genz gel­ten als Schlüs­sel einer nach­hal­ti­gen Mobi­li­tät. Die Bun­des­re­gie­rung nimmt sich damit vor, For­schungs­vor­ha­ben auf digi­ta­len Test­fel­dern und Demons­tra­ti­ons­vor­ha­ben durch­zu­füh­ren, eben­so wie den Aus­bau schnel­ler Breit­band­net­ze und des 5G-Net­zes zu beschleunigen.

Der Infra­struk­tur-Vor­stand der Deut­schen Bahn, Ronald Pofal­la, möch­te nun schnellst­mög­lich mit dem Bund über ein kon­kre­tes, flä­chen­de­cken­des Kon­zept ver­han­deln. Denn er plant mit den Beschlüs­sen des Kli­ma­ka­bi­netts, das „Schie­nen­netz zum Rück­grat der Mobi­li­täts­wen­de“ zu machen. Die Inte­gra­ti­on meh­re­rer Teil­schrit­te in das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren soll die Umset­zung der Maß­nah­men signi­fi­kant beschleunigen.

Der Vor­stand der Deut­sche Bahn hebt her­vor, dass dies ein Para­de­bei­spiel dafür sei, dass Kli­ma­schutz, Wachs­tum und Beschäf­ti­gung kei­ne Gegen­sät­ze sind, son­dern Hand in Hand gehen. Kri­tik wird jedoch viel­fach dar­an geübt, dass die Bun­des­re­gie­rung nur die Deut­sche Bahn för­dert, nicht aber in den Aus­bau der Infra­struk­tur von Wett­be­wer­bern ein­greift und die­se durch eine Ver­zer­rung des Wett­be­werbs benachteiligt. 

Bild: Deut­sche Bahn AG / Vol­ker Emersleben

Bil­der mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von Bild: Deut­sche Bahn AG / Vol­ker Emers­le­ben und Deut­sche Bahn AG (Aus­schnitt)
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